Ein US-Bundesgericht hat Pläne des Heimatschutzministeriums für eine Begrenzung der Aufenthaltsdauer ausländischer Studierender, Forscher und Journalisten für ungültig erklärt. Das Gericht bewertete die Regelung als willkürlich und rechtswidrig. Bereits im September hatte es das Vorhaben durch eine einstweilige Verfügung vorläufig gestoppt.

Der Richter wies die Begründung des Ministeriums zurück, das sich auf nationale Sicherheit und die Verhinderung von Betrug berufen hatte. Diese Rechtfertigung sei nicht plausibel, befand er. Kosten und Nutzen der Beschränkungen stünden in keinem Verhältnis.

Nach Einschätzung des Richters würde die Maßnahme zudem Bildungsangebote für ausländische Studierende in den USA erschweren. Dabei habe der Kongress solche Möglichkeiten zulassen und fördern wollen.

Die Pläne des Ministeriums sahen für Studierende und Forscher eine Aufenthaltsdauer von höchstens vier Jahren vor. Journalisten hätten sich jeweils maximal 240 Tage am Stück in den USA aufhalten dürfen. Beide Gruppen hätten eine Verlängerung beantragen können, ohne dafür das Land verlassen zu müssen.

Geklagt hatte ein Zusammenschluss von Hochschulgewerkschaften, Bildungsorganisationen und Journalistenverbänden. Die Regierung hat die einstweilige Verfügung bereits angefochten. Auch gegen das jüngste Urteil ist eine Berufung möglich.

Für die Visakategorien F für Studierende, J für Austauschstudenten und Forscher sowie I für Journalisten gilt seit Jahren ein besonderer Status. Ihre Inhaber dürfen für die Dauer ihres jeweiligen Status im Land bleiben und nicht nur für einen festgelegten Zeitraum. Studierende können sich beispielsweise für die Dauer ihrer Ausbildung in den USA aufhalten.