Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wollte die Pläne für sogenannte Return Hubs in Ruanda voraussichtlich am Montag, 16. November 2026, in Wien vorstellen. Dabei sollten auch Vertreter anderer EU-Länder mitwirken.

Das Vorhaben betrifft abgelehnte Asylbewerber, die von ihren Herkunftsstaaten nicht zurückgenommen werden. Sie könnten nach Ruanda gebracht werden, selbst wenn sie keinen Bezug zu dem zentralafrikanischen Land haben. Dort sollen Aufnahmezentren entstehen. Die Betroffenen sollen nicht interniert werden, sondern sich in Ruanda frei bewegen und arbeiten können.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir forderten, die Pläne zu stoppen. Rückführungen gehörten zwar zu einem Rechtsstaat, sollten aber grundsätzlich in die Herkunftsländer oder in andere Staaten erfolgen, zu denen die Betroffenen eine Verbindung hätten.

Die beiden Abgeordneten stellten infrage, was nach einer Abschiebung nach Ruanda mit den Menschen geschehen und welche Arbeitsmöglichkeiten es dort für sie geben würde. Sie warnten zudem, den Betroffenen drohten willkürliche Inhaftierung, Folter, Misshandlung und weitere Abschiebungen in unsichere Staaten. Die Mittel für das Modellprojekt sollten aus ihrer Sicht nicht ausgezahlt werden. Sie halten das Vorhaben für moralisch fragwürdig, teuer und ineffektiv.

Nasr ist migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Demir deren stellvertretender innenpolitischer Sprecher.

Deutschland plant Abschiebezentren in Drittstaaten gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland. Grundlage ist die EU-Rückführungsverordnung, auf die sich Unterhändler des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten im Juni 2026 geeinigt hatten. Das Partnerland muss demnach internationale Menschenrechtsstandards und -grundsätze im Einklang mit dem Völkerrecht achten. Die Verordnung ist Teil einer verschärften Migrationspolitik der EU.