Eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte gehörte nicht zu den Ergebnissen, die Union und SPD am Mittwoch, 11. November 2026, vorstellten. In der anschließenden Fraktionssitzung äußerten mehrere Abgeordnete ihren Ärger.

Führende CDU-Politiker stellten eine mögliche Einigung auf eine Senkung für alle Verbraucher bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am darauffolgenden Dienstag in Aussicht. Unter den am Mittwoch präsentierten Ergebnissen war eine solche Entscheidung nicht.

Die umfassendere Steuersenkung steht im Koalitionsvertrag. Im Sommer 2025 hatte sich die Koalition jedoch darauf verständigt, die Stromsteuer nur für das verarbeitende Gewerbe und die Landwirtschaft auf das europäische Mindestmaß zu senken, nicht aber für Privathaushalte. Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte damals, für deren Einbeziehung reiche das Geld nicht.

Finanzielle Spielräume hatte die dritte Ausweitung der Mütterrente aufgezehrt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte sie durchgesetzt. Sie kostet ungefähr so viel wie eine Stromsteuersenkung für alle, rund fünf Milliarden Euro. Merz verwies zur Rechtfertigung der früheren Entscheidung auf den Finanzierungsvorbehalt, unter dem die Beschlüsse des Koalitionsvertrags standen.

Nach einer Klausur des CDU-Präsidiums am 12. Oktober forderte Merz, auch Privathaushalte einzubeziehen. Er räumte ein, dass die frühere Entscheidung der Glaubwürdigkeit geschadet habe. Zur Finanzierung verwies er auf höhere Steuereinnahmen durch zusätzliches Wirtschaftswachstum. Der Bund könne mit rund fünf Milliarden Euro mehr rechnen.

Klingbeil erklärte daraufhin, der nötige Spielraum fehle, und forderte die CDU auf, Einsparungen an anderer Stelle vorzuschlagen. Die Schuldenbremse begrenzt bei stärkerem Wirtschaftswachstum die zulässige Kreditaufnahme und verringert damit die zusätzlich verfügbaren Mittel.