Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Bundeshaushalt für 2027 nach fast 16-stündigen Verhandlungen gebilligt. Die Ausgaben im Kernhaushalt sollen auf den Rekordwert von 561 Milliarden Euro steigen. Die Nettokreditaufnahme erreicht dort allein fast 123 Milliarden Euro. Zusammen mit Krediten aus Sondertöpfen ergeben sich neue Schulden von rund 210 Milliarden Euro.
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält die bisherige Haushaltspolitik nicht dauerhaft für tragfähig. Die schwarz-rote Koalition solle für den Haushalt 2028 Ausgaben festlegen, die Vorrang hätten, darunter Verteidigung und Infrastruktur. Andere Ausgaben sollten nach seiner Auffassung eingefroren oder möglichst gekürzt werden. Fehle dazu in der Koalition die Bereitschaft, seien Steuererhöhungen unvermeidlich.
Achim Wambach, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW, beurteilt die Lage ab 2028 ernster, als die konjunkturelle Erholung vermuten lasse. Der Zinssatz liege über der wirtschaftlichen Wachstumsrate, sodass der Staat nicht aus seinen Schulden herauswachsen könne. Wambach fordert eine Reform der Sozialversicherungen und den Abbau von Subventionen, die das Wachstum nicht fördern.
Jens Boysen-Hogrefe vom Kiel Institut für Weltwirtschaft sagte, Konjunkturschwankungen und Sondereffekte könnten in einzelnen Jahren Entlastung bringen. Die längerfristige Tendenz sei aber negativ. Er verwies auf die alternde Bevölkerung und steigende Zinsausgaben. Zusätzliche Abgaben seien auch bei großer Ausgabendisziplin wahrscheinlich.
Bundesrechnungshofpräsident Ansgar Heveling forderte Union und SPD auf, mehr für die Haushaltskonsolidierung zu tun. Bereits jeder dritte Euro der Bundesausgaben sei kreditfinanziert, sagte er. Zudem warnte er, der Anteil der Zinsausgaben am Bundeshaushalt werde sich bis 2030 verdoppeln.
Die kommunalen Spitzenverbände verlangen eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro jährlich. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, kritisierte, der Haushalt sehe keine solche Hilfe vor. Sie werde benötigt, solange entlastende Reformen für Kommunen nicht beschlossen seien. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, forderte eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen, darunter einen höheren Steueranteil für Städte und weniger Bürokratie.