Das Verfahren betrifft den geplanten Verkauf eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. Bei der Vergabe soll ein Bieter vertrauliche Angaben zum Angebot eines Konkurrenten erhalten haben. Steffen Krach leitete zu jener Zeit die Region Hannover. Zu den Vorwürfen gegen ihn zählen die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und Vorteilsannahme.
Krach weist die Vorwürfe zurück. Er erklärte, er habe der Staatsanwaltschaft von Anfang an uneingeschränkte Zusammenarbeit angeboten. Gegen eine Aufhebung seiner Immunität habe er keine Einwände.
Die Staatsanwaltschaft erklärt, ihre Ermittlungen ruhten seit der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 29. Oktober. An diesem Tag wurde Krach offiziell Abgeordneter. Seitdem dürften beispielsweise Datenträger, die bei Durchsuchungen im September beschlagnahmt worden waren, nicht weiter ausgewertet werden.
Behördensprecher Oliver Eisenhauer begründete den Antrag auf eine gesonderte Aufhebung der Immunität damit, dass die Ermittlungen bereits vor Beginn des Mandats gelaufen seien. Sie hatten am 3. September begonnen. Formal stellte die Staatsanwaltschaft den Antrag bei der Berliner Justizverwaltung, die ihn an das Parlament weiterleitete. Das niedersächsische Justizministerium hatte ihn dem Sprecher zufolge am Mittwoch an die Berliner Verwaltung herangetragen.
Eine Sprecherin des Abgeordnetenhauses verwies dagegen auf die allgemeine Genehmigung von Ermittlungen gegen Abgeordnete in der Geschäftsordnung. Die Parlamentspräsidentin müsse informiert werden und könne binnen 48 Stunden widersprechen. Eine von Präsidentin Hendrikje Klein veranlasste Prüfung habe keinen Grund für einen Widerspruch ergeben, sagte die Sprecherin.
Eine individuelle Aufhebung der Immunität ist laut Parlamentsverwaltung nötig, wenn Ermittlungen zu einer Anklage führen oder Untersuchungshaft angeordnet werden soll. Krach verhandelt derzeit für die SPD einen Berliner Koalitionsvertrag mit Linken und Grünen.